Die hessischen Krankenhäuser, sowie das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis (GZO) warnen vor massiven Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes der Bundesregierung.
Mit dem GKV-Beitragsstabiliesierungsgesetz, dass das Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossen hat, wird sich ihre wirtschaftliche Lage weiter zuspitzen, mit absehbaren Folgen für die Patientenversorgung. Das Gesetz soll die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, entzieht den Krankenhäusern dafür jedoch Mittel in Milliardenhöhe. Und das, obwohl das Land Hessen und die Krankenhäuser gemeinsam an der Umsetzung der Krankenhausreform arbeiten.
Die vorgesehenen Einsparungen zulasten der Kliniken gefährden aus Sicht der Krankenhäuser die flächendeckende Versorgung, die Notfallversorgung, notwendige Investitionen in Krisenresilienz sowie faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Besonders kritisch sieht das GZO die Unterfinanzierung der Notaufnahmen. Bereits heute verursacht jede ambulante Behandlung in der Notaufnahme durchschnittlich ein Defizit von mehr als 100 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Kliniken – etwa bei Cybersicherheit, Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit. Allein zur Abwehr hybrider Angriffe mit Cyberattacken und Sabotageakten wären bundesweit zusätzliche 2,7 Milliarden Euro notwendig – im Verteidigungsfall sogar 14 bis 15 Milliarden Euro.
„Die Krankenhäuser arbeiten bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck. Die geplanten Kürzungen verschärfen die Situation erheblich und bedrohen die Versorgung der Menschen – insbesondere im ländlichen Raum“, erklärt Frau Abir Giacaman, Geschäftsführerin des GZO.
Bundesweit sollen den Krankenhäusern bereits im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro entzogen werden, bis 2030 summieren sich die Einschnitte auf etwa 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Kliniken zusätzliche Aufgaben übernehmen – etwa im Bereich der ambulanten Notfallversorgung durch Integrierte Notfallzentren (INZ).
„Die Bundesregierung verlangt mehr Leistungen und mehr Krisenvorsorge, entzieht den Krankenhäusern aber gleichzeitig die finanziellen Grundlagen dafür“, so Frau Giacaman, „Schon heute kämpfen viele Häuser darum, die Regelversorgung aufrechtzuerhalten.“
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sichern täglich die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Um Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen, brauchen Kliniken wettbewerbsfähige Gehälter
und verlässliche Tarifstrukturen. Doch die unzureichende Refinanzierung von Tarifsteigerungen verschärft den wirtschaftlichen Druck erheblich: Bereits heute können viele Krankenhäuser Zuschläge, Zusatzleistungen oder Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung kaum noch finanzieren.
Die Krankenhäuser appellieren deshalb an die hessischen Bundestagsabgeordneten, sich für deutliche Nachbesserungen am Gesetz einzusetzen. Reformen dürften nicht zu Versorgungslücken führen oder die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken gefährden.
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